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   OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12   

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https://dejure.org/2013,26085
OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12 (https://dejure.org/2013,26085)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 (https://dejure.org/2013,26085)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. September 2013 - 13 LA 144/12 (https://dejure.org/2013,26085)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO; § 46 Abs. 3 OWiG
    Auskunftsanspruch und Bearbeitungsanspruch eines sich ohne schützenswerte Eigeninteressen ausschließlich als selbsternannter Hilfsermittler gerierender Anzeigeerstatter gegen die Bußgeldbehörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auskunftsanspruch und Bearbeitungsanspruch eines sich ohne schützenswerte Eigeninteressen ausschließlich als selbsternannter Hilfsermittler gerierender Anzeigeerstatter gegen die Bußgeldbehörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.09.2013)

    Frühpensionär gegen Verkehrssünder: Gericht bescheinigt "Knöllchen-Horst" Denunziantentum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Parkverstöße: "Privat-Ermittler" haben gegenüber Bußgeldbehörde keinen Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft von angezeigten Fällen - Fehlendes schützenswertes Eigeninteresse bei "selbsternannten Hilfsermittlern"

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3595
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
    Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
    Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
     
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
    Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80

    Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
    Den objektiv-rechtlichen Verpflichtungen der Bußgeldbehörde bei Eingang einer Anzeige korrespondiert kein subjektives Recht des Anzeigeerstatters (vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 26.01.1982 - 4 A 2586/80 -, OVGE MüLü 36, 75 (79)).
  • VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14

    Einschreiten; Ermessen; Lärmimmissionen; Ordnungswidrigkeit; örtliche …

    Auch sonst korrespondiert den objektiv-rechtlichen Verpflichtungen der Bußgeldbehörde bei Eingang einer Anzeige kein subjektives Recht des Anzeigeerstatters (Nds. OVG, Beschluss vom 23. September 2013 - 13 LA 144/12 -, juris).
  • LG Bonn, 07.01.2015 - 5 S 47/14

    Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

    Festzuhalten ist ferner, dass eine Bürgerin oder ein Bürger, die oder der eine Anzeige erstattet, keine eigenen subjektiven Rechte mit Blick auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hat (vgl. insoweit OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2013, Az.: 13 LA 144/12, zitiert nach juris).
  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

    Beobachtung; Dash-cam; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; Onboard-Kamera; …

    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
     
  • OLG Celle, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 163/17

    Unzulässige Aufzeichnung und Weitergabe von mittels einer sogenannten Dash-Cam …

    Der objektiv-rechtlichen Verpflichtung der Bußgeldbehörde, bei Eingang einer Anzeige tätig zu werden und zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und ob sie diese entsprechend den Opportunitätsprinzip verfolgt, korrespondiert auch kein subjektives Recht des Betroffenen auf ein entsprechendes Tätigwerden (grds. hierzu OVG Lüneburg v. 23.09.2013 - 13 LA 144712 (NJW 2013, 3595).
  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16

    Andere Verkehrsteilnehmer; Bestimmtheit; Dashcam; Datenschutzrechtliche …

    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
  • OVG Saarland, 29.03.2018 - 2 D 5/18

    Kein Anspruch gegenüber Bußgeldbehörde zum Tätigwerden bei Glockengeläut

    Insbesondere gibt es kein dem strafrechtlichen Klageerzwingungsverfahren entsprechendes "Ahndungserzwingungsverfahren" (§ 46 Abs. 3 Satz 3 OWiG).2(Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.9.2013 - 13 LA 144/12 - sowie OVG Münster, Urteil vom 26.1.1982 - 4 A 2586/80 -, jeweils bei juris) Das Beschwerdevorbringen gibt zu keiner anderen Betrachtung Anlass.
  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 C 14.58

    Anspruch auf Einsichtnahme in Dienst- und Einsatzpläne der Polizei

    Auch hat der Kläger als Erstatter einer Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Ruhestörung keinen Anspruch darauf, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, noch hat er einen darauf beruhenden Auskunftsanspruch (vgl. NdsOVG, B.v. 23.9.2013 - 13 LA 144/12 - juris Leitsatz).
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